Bei unserer Veranstaltung zur Scheinselbstständigkeit bei Uber, Bolt und Co. haben wir im Rahmen der Pankower Begegnungen im Varia Vineta Theater über die Auswirkungen der Plattformökonomie auf die Fahrerinnen und Fahrer, die Behörden, den Fiskus und das Taxigewerbe diskutiert. Als Referentinnen und Referenten haben Tino Schopf (MdA), Leszek Nadolski (Vorsitzender der Taxi-Innung) sowie Katja Boll (Gewerkschafterin) teilgenommen. Im Plenum waren auch einige Taxifahrer und ehemalige Uber-Fahrer dabei.
Zunächst haben wir das Geschäftsmodell von Uber, Bolt und Co. skizziert und über die Folgen für Fahrerinnen und Fahrer sowie Taxigewerbe gesprochen. Diese Unternehmen sind nicht nur bloße Vermittler, sondern geben den Fahrerinnen und Fahrern über ihre App gezielt Anweisungen, womit sie in einem Beschäftigungsverhältnis stehen – in einigen Ländern ist dieser Sachverhalt gerichtlich festgestellt. Die Fahrerinnen und Fahrer gelten formal zwar als selbstständig, bleiben jedoch von der App und ihren Vorgaben abhängig und sind demnach scheinselbstständig. Durch Preis- und Lohndumping gelingt es diesen Unternehmen, günstige Fahrten anzubieten und das Taxigewerbe im hart umkämpften Markt zu unterbieten. In der letzten Zeit häufen sich Berichte, dass Uber seine Fahrten in Berlin nicht selten an Geisterfirmen vermittelt, die keinen ordentlichen Betriebssitz haben oder für ihren Fuhrpark über keine valide Konzession verfügen, womit auch jeder Versicherungsschutz entfällt.
Mit reger Beteiligung des Publikums hat sich über zwei Stunden hinweg eine sachhaltige, durchaus kontroverse, aber faire Debatte entsponnen. Gemeinsam sind wir zu Ergebnissen gekommen.
- Das Beschäftigungsverhältnis zwischen den Fahrerinnen und Fahrern von Plattformunternehmen muss festgestellt und damit Arbeitsschutz sowie faire Entlohnung gewährleistet sein.
- In diesem Jahr wurde die EU-Richtlinie zur Plattformökonomie festgelegt, wonach vorausgesetzt wird, dass Fahrerinnen und Fahrer bei Uber, Bolt und Co. in einem festen Beschäftigungsverhältnis stehen, bis diese Unternehmen auf Grundlage ihrer Daten das Gegenteil beweisen. In den nächsten Wochen und Monaten muss diese Richtlinie in nationales Recht überführt werden.
- Das Berliner Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (Labo) ist für die Konzessionierung von Mietwagen zuständig. Das Personal dieser Landesbehörde muss in den zuständigen Abteilungen aufgestockt und entsprechend geschult werden, damit die Konzession von Mietwagen bei entsprechenden Firmen effektiv geprüft werden kann.
Mit den Ergebnissen dieser Diskussion werden wir als AfA Pankow in den nächsten Monaten arbeiten. Wir möchten uns bei allen bedanken, die sich beteiligt haben.
